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David

In Moskau hat es lange Zeit Träume gegeben, zu Europa gehören zu können. Warum nicht mehr davon geträumt wird, das beschreibt ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der internationalen Monatszeitung „Le Monde diplomatique“. Die Autorin gibt dazu russische Stimmen wieder und zeigt, wie der Westen Russland als unerwünschten Nachbar behandelt hat.

Im Herbst 1985 sprach der damalige KPdSU-Generalsekretär und Hoffnungsträger Michail Gorbatschow in Paris erstmals vom „gemeinsamen Haus Europa“. Daran erinnert die französische Journalistin Hélène Richard in der September-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ (LMd). „Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie der europäischen Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von ‚Westlern‘, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs.“


Richard zeichnet nach, warum der Traum Russlands, zu Europa zu gehören, heute ausgeträumt scheint. Die Journalistin hat dazu mit russischen Politikern gesprochen, die zum Teil bereits in der Gorbatschow-Ära aktiv waren. „Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.“


Einer der Gesprächspartner war der einflussreiche Analytiker und Senator Alexej Puschkow. Der bezeichnete laut ihrem Bericht seinen früheren Chef Gorbatschow, für den er Reden schrieb, als „naiv“. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma erklärte gegenüber Richard: „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Heute gelte Puschkow als „glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins“, weshalb er seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA, Kanadas und Großbritanniens stehe.


Moskauer Vorleistungen

Richard schreibt, dass die Formel vom „gemeinsamen Haus Europa“ darauf gesetzt habe, die Bande zwischen den USA und deren europäischen Verbündeten zu lockern und gleichzeitig Washington zu Verhandlungen über Abrüstung zu bringen. Das schien, auch dank einseitiger Moskauer Vorleistungen, angesichts von Verträgen wie dem über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) von 1987 erfolgreich.

Der INF-Vertrag, der heute gefährdet scheint, sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten. Damit habe Gorbatschow die Spirale des Misstrauens durchbrechen wollen, die sich in Reaktionen aus den USA auf seine Vorschläge zeigte, so Richard.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ habe Ende der 1980er Jahre aufgrund der wachsenden Probleme der realsozialistischen Staaten „strategische Bedeutung“ gewonnen. Der reale Sozialismus war anscheinend am Ende. Eine Öffnung Richtung Westen und dessen politischen Prinzipien war für Gorbatschow der letzte Ausweg.

Moskauer Illusionen

Richard gibt dazu einige Stimmen aus Russland wieder. So habe der Exdiplomat Wladimir Lukin damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ erwartet. Alexander Samarin, heute erster Botschaftsrat Russlands in Paris, habe ihr erklärt: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Russland sei mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“. Ein anonym bleibender Exdiplomat, habe rückblickend gemeint: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Es hat damals den Aussagen nach in Moskau anscheinend zahlreiche Illusionen über die tatsächlichen westlichen Interessen an den Vorschlägen gegeben. Dazu mag beigetragen haben, dass es für die Idee vom „gemeinsamen europäischen Haus“ zeitweise Zustimmung aus westlichen Hauptstädten, so aus Paris von Francois Mitterand, aber ebenso kurzzeitig aus Bonn, gab.

Die westliche Führungsmacht USA war aber nur an einer geschwächten Sowjetunion interessiert. Als diese begann, aufgrund der inneren Probleme, ihren Einfluss in Ost- und Mitteleuropa zurückzunehmen und am Ende auseinander zu fallen, sahen sich die kalten Krieger in den westlichen Hauptstädten als Sieger und verhielten sich auch so. Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber hat das in ihrem 2002 veröffentlichten Buch „Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums“ nachgezeichnet.

Washingtoner Regeln

Laut Huber hatten die USA „ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR an der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt“. „Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges.“

LMd-Redakteurin Richard schreibt: „Der Zusammenbruch der Sowjet¬union im Dezember 1991 bedeutete für das gesamteuropäische Projekt das endgültige Aus.“ Als Folgen nennt sie: „1997 wurden die ersten ehemaligen Volksdemokratien in die Nato integriert, 2004 auch die baltischen Ex-Sowjetrepubliken. Die Aufnahme in die EU erfolgte in zwei Schüben, 2004 und 2007.“

Immerhin habe es warnende Stimmen gegeben, selbst aus den USA, „dass die Expansionsdynamik auf russischer Seite genau die nationalistische Reaktion auslösen könnte, die es zu verhindern galt“, wie Richard erinnert. So habe selbst George F. Kennan, der geistige Vater der Containment-Politik (zur Eindämmung des „sowjetischen Imperialismus“), 1997 klar gemacht: „Die Ausweitung der Nato war der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Moskauer Euphorie

Kennan habe vorhergesagt: „In Moskau werde man die Entscheidung der Nato als ‚Zurückweisung durch den Westen‘ verstehen und bemüht sein, Sicherheitsgarantien in Zukunft von anderer Seite zu erhalten.“ Jack Matlock, US-Botschafter in Moskau zwischen 1987 und 1991, habe rückblickend kritisiert, viele US-Politiker hätten das Ende des Kalten Kriegs als einen militärischen Sieg betrachtet.

In den 1990er Jahren sei das vom wirtschaftlichen und sozialen ¬Chaos geschwächte Russland außerstande gewesen, seine geopolitischen Interessen zu verteidigen, so die LMd-Redakteurin. Zugleich habe Moskau versucht, „seinen Supermachtstatus durch eine enge Partnerschaft mit den USA zu bewahren“.

„Damals herrschte eine euphorische Stimmung“, zitiert Richard Anatoli Adamischin, sowjetischer Vize-Außen¬minister von 1986 bis 1990. „Wir glaubten, wir säßen in einem Boot mit dem Westen.“ Die russische Führungsriege habe die Nato-Osterweiterung zunächst nicht als militärische Bedrohung wahrgenommen. „Sie war vor allem darauf bedacht, die drohende Isolation des Landes zu verhindern.“

Weggebombte Illusionen

Doch auch diese russischen Illusionen zerschellten an den westlichen Interessen: „Die ohne UN-Mandat erfolgte Nato-Intervention in Exjugoslawien 1999 führte Russland den eigenen Machtverlust vor Augen.“ Die Nato wirkte laut Richard auf Moskau „wie der bewaffnete Arm eines selbstgewissen Siegers, der seine Macht auch außerhalb seiner Einflussgebiets geltend machen wollte“. Juri Rubinski, der von 1987 bis 1997 als Botschaftsrat in Paris tätig war, habe ihr dazu gesagt: „Die Bombardierung Belgrads durch die Nato war eine herbe Enttäuschung für alle, die wie ich an das Projekt eines,gemeinsamen Hauses Europa‘ glaubten.“

Die Autorin widerspricht der Sicht auf Putins Amtsantritt im Jahr 2000 „als Bruch mit der Jelzin-Ära, die vermeintlich prowestlicher und demokratischer war“. Dabei werde übersehen, „dass Putin in seiner ersten Amtszeit einen durchaus europafreundlichen Vorstoß unternahm“ –  so in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001.  Darin forderte Putin Europa auf, es solle „seine eigenen Möglichkeiten mit den menschlichen, territorialen und natürlichen Ressourcen Russlands sowie mit den russischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen vereinigen.“

Aber genau das widersprach und widerspricht den langfristigen Interessen der USA, seit diese sich im Zuge des Ersten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent festgesetzt hatten. Diese Interessen hatte unter anderem der US-Politikanalytiker George Friedman 2015 klar beschrieben: Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik galt den „Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann“. Die USA müssten sicherstellen, dass dies nicht passiert.

Ignorierte Angebote

Somit hatte das 2001 von Putin vorgeschlagene und von der Anti-Hitler-Koalition des Zweiten Weltkrieges inspirierte Bündnis gegen Terrorismus keine Chance. „Als Antwort kündigten die USA zwei Monate später den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag an, den Breschnew und Nixon 1972 unterzeichnet hatten“, erinnert Richard. „Damit war klar, dass die USA erneut nach militärischer Überlegenheit strebten.“

Das erneute Angebot aus Moskau für einen europäischen Sicherheitspakt im November 2009 – nach Putins vielbeachteter Rede im Februar 2007 in München und dem Krieg 2008 in Georgien –, sei ebenfalls ignoriert worden. Zuletzt habe die Ukraine-Krise seit 2013 gezeigt, dass der Westen die russischen Interessen nicht berücksichtige.

„Die paneuropäische Strömung ist seit der Krim-Frage gespalten“, wird Ex-Diplomat Rubinski von Richard zitiert. Sie stellt fest: Die Führung in Moskau hege keine Illusionen mehr, erneut eine privilegierte Beziehung zu Europa aufbauen zu können, solange die Europäer auf der Linie der USA liegen. „Voraussetzung für einen neuen Anlauf wäre ohnehin, dass Moskau als ebenbürtiger Partner anerkannt wird.“ Doch das war und scheint weiterhin nicht in Sicht.

Moskauer Erkenntnisse

Richard zitiert Außenminister Sergej Lawrow, der schon 2014 zu den westlichen Sanktionen gegen Russland erklärte: „Wir werden niemanden anflehen.“ Russland betrachte Europa heute nach wie vor als wichtigen Partner, aber nicht mehr als historisches Schicksal, schreibt die Autorin. Lawrow schrieb 2016, er halte es heute nicht mehr für möglich, zwischen Russland und der EU ähnliche Beziehungen wie zur Zeit des Kalten Krieges zu entwickeln, als diese im Zentrum des Weltgeschehens standen. Andere Weltregionen seien wichtiger geworden.

Russland sieht sich selbst als wichtigen Akteur in einer multipolaren Welt, stellt die Autorin fest. „Die EU hat seit Eurokrise und beschlossenem Brexit in den Augen vieler Russen an Attraktivität verloren.“ Moskau habe seine „vielen vergeblichen Versuche, in die westliche Zivilisation aufgenommen zu werden, in die,gute Familie‘ der europäischen Völker einzuheiraten“ aufgegeben, wird Putin-Berater Wladislaw Surkow zitiert. Das heutige Russland habe seine „geopolitische Einsamkeit“ angenommen.

Neben dem Beitrag der LMd-Redakteurin beschreibt Philippe Descamps die „falschen Versprechen“ des Westens gegenüber Moskau, als es 1990 um die deutsche Wiedervereinigung und die sich andeutende Nato-Osterweiterung ging. Dass den dabei gemachten Zusagen keine schriftliche Vereinbarung folgte, habe Wladimir Putin in einem Interview mit Oliver Stone kritisiert: „Das war ein großer Fehler. Gorbatschow hat lediglich mit ihnen gesprochen und ist davon ausgegangen, dass diese Worte ausreichen würden. Aber so läuft es nicht, in der Politik muss man alles aufschreiben.“

Autor: Tilo Gräser












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Blick auf den Vulkan Villarrica von der Stadt Pucon in Chile aus.

Bild des Tages:
Der Vulkan Villarrica bei Nacht!

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z.B.: Kolumbien: Chiribiquete National Park


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Der größte Nationalpark in Kolumbien, im Amazonas, wurde zum Weltkulturerbe der UNESCO erklärt.

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Ein Tourist fotografiert in der Höhle aus Eis, Rhonegletscher, Schweiz.






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Der Abendhimmel über Zürich Seebach zeigt sich rot.



Justin G*

Sogar nach einem Giftgasanschlag in Idlib würde eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen syrische Regierungstruppen gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. Darauf macht ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aufmerksam, das von der Linksfraktion eingereicht wurde.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingereicht. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der Expertise, die der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) am Montag vorliegt.

Dass das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag prüft, war am Sonntag bekannt geworden. Bereits im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Auch damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Dass allerdings ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, sei neu, berichtet die DPA.

„Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“, bemerken die Wissenschaftler.


So dürfe nach Auffassung des Bundestags-Dienstes die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.


Ohne UN-Sicherheitsmandat: „Deutschland ein Schurkenstaat“

Als „skandalös“ kritisiert der Verteidigungs-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu, allein die Erwägung eines solchen Bundeswehreinsatzes. Im Sputnik-Interview bestätigt er zudem die Annahme des Wissenschaftlichen Dienstes: Für einen solchen Einsatz müsse ein UN-Sicherheitsmandat vorliegen. Bei einer Zustimmung im Bundestag für eine derartige Intervention „würde sich Deutschland damit an einem völkerrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Einsatz beteiligen und sich somit auf der Ebene eines Schurkenstaates bewegen“, bemängelt Neu.


Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen?

„Von der russischen Seite hört man schon seit Wochen, dass durch die Weißhelme und Aufständischen wieder ein Giftgasanschlag inszeniert werden soll“, bemängelt der Verteidigungs-Experte. Wobei da nicht unbedingt eine Unterschied zwischen den Weißhelmen und Terroristen bestehe, bemerkt Dr. Neu und fragt: „Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen und damit geradezu einen Vorwand für die westliche Aggressionspolitik liefern, obwohl sie den Krieg nahezu gewonnen hat? Das erschließt sich mir von der Logik her nicht.“ 


„Nahles sagt heute das, morgen das“

Mehrere Politiker der Union plädieren dafür, eine militärische Option offen zu halten, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat jedoch einem solchen Einsatz eine klare Absage erteilt. Die Absage der SPD-Chefin sieht der Bundestagsabgeordnete skeptisch: „Sie sagt heute das, morgen das. Wenn der entsprechende Druck aus Washington kommt, könnte ich mir vorstellen, dass auch Nahles einknickt“, so der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu.



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