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David

In Moskau hat es lange Zeit Träume gegeben, zu Europa gehören zu können. Warum nicht mehr davon geträumt wird, das beschreibt ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der internationalen Monatszeitung „Le Monde diplomatique“. Die Autorin gibt dazu russische Stimmen wieder und zeigt, wie der Westen Russland als unerwünschten Nachbar behandelt hat.

Im Herbst 1985 sprach der damalige KPdSU-Generalsekretär und Hoffnungsträger Michail Gorbatschow in Paris erstmals vom „gemeinsamen Haus Europa“. Daran erinnert die französische Journalistin Hélène Richard in der September-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ (LMd). „Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie der europäischen Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von ‚Westlern‘, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs.“


Richard zeichnet nach, warum der Traum Russlands, zu Europa zu gehören, heute ausgeträumt scheint. Die Journalistin hat dazu mit russischen Politikern gesprochen, die zum Teil bereits in der Gorbatschow-Ära aktiv waren. „Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.“


Einer der Gesprächspartner war der einflussreiche Analytiker und Senator Alexej Puschkow. Der bezeichnete laut ihrem Bericht seinen früheren Chef Gorbatschow, für den er Reden schrieb, als „naiv“. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma erklärte gegenüber Richard: „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Heute gelte Puschkow als „glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins“, weshalb er seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA, Kanadas und Großbritanniens stehe.


Moskauer Vorleistungen

Richard schreibt, dass die Formel vom „gemeinsamen Haus Europa“ darauf gesetzt habe, die Bande zwischen den USA und deren europäischen Verbündeten zu lockern und gleichzeitig Washington zu Verhandlungen über Abrüstung zu bringen. Das schien, auch dank einseitiger Moskauer Vorleistungen, angesichts von Verträgen wie dem über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) von 1987 erfolgreich.

Der INF-Vertrag, der heute gefährdet scheint, sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten. Damit habe Gorbatschow die Spirale des Misstrauens durchbrechen wollen, die sich in Reaktionen aus den USA auf seine Vorschläge zeigte, so Richard.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ habe Ende der 1980er Jahre aufgrund der wachsenden Probleme der realsozialistischen Staaten „strategische Bedeutung“ gewonnen. Der reale Sozialismus war anscheinend am Ende. Eine Öffnung Richtung Westen und dessen politischen Prinzipien war für Gorbatschow der letzte Ausweg.

Moskauer Illusionen

Richard gibt dazu einige Stimmen aus Russland wieder. So habe der Exdiplomat Wladimir Lukin damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ erwartet. Alexander Samarin, heute erster Botschaftsrat Russlands in Paris, habe ihr erklärt: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Russland sei mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“. Ein anonym bleibender Exdiplomat, habe rückblickend gemeint: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Es hat damals den Aussagen nach in Moskau anscheinend zahlreiche Illusionen über die tatsächlichen westlichen Interessen an den Vorschlägen gegeben. Dazu mag beigetragen haben, dass es für die Idee vom „gemeinsamen europäischen Haus“ zeitweise Zustimmung aus westlichen Hauptstädten, so aus Paris von Francois Mitterand, aber ebenso kurzzeitig aus Bonn, gab.

Die westliche Führungsmacht USA war aber nur an einer geschwächten Sowjetunion interessiert. Als diese begann, aufgrund der inneren Probleme, ihren Einfluss in Ost- und Mitteleuropa zurückzunehmen und am Ende auseinander zu fallen, sahen sich die kalten Krieger in den westlichen Hauptstädten als Sieger und verhielten sich auch so. Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber hat das in ihrem 2002 veröffentlichten Buch „Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums“ nachgezeichnet.

Washingtoner Regeln

Laut Huber hatten die USA „ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR an der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt“. „Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges.“

LMd-Redakteurin Richard schreibt: „Der Zusammenbruch der Sowjet¬union im Dezember 1991 bedeutete für das gesamteuropäische Projekt das endgültige Aus.“ Als Folgen nennt sie: „1997 wurden die ersten ehemaligen Volksdemokratien in die Nato integriert, 2004 auch die baltischen Ex-Sowjetrepubliken. Die Aufnahme in die EU erfolgte in zwei Schüben, 2004 und 2007.“

Immerhin habe es warnende Stimmen gegeben, selbst aus den USA, „dass die Expansionsdynamik auf russischer Seite genau die nationalistische Reaktion auslösen könnte, die es zu verhindern galt“, wie Richard erinnert. So habe selbst George F. Kennan, der geistige Vater der Containment-Politik (zur Eindämmung des „sowjetischen Imperialismus“), 1997 klar gemacht: „Die Ausweitung der Nato war der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“

Moskauer Euphorie

Kennan habe vorhergesagt: „In Moskau werde man die Entscheidung der Nato als ‚Zurückweisung durch den Westen‘ verstehen und bemüht sein, Sicherheitsgarantien in Zukunft von anderer Seite zu erhalten.“ Jack Matlock, US-Botschafter in Moskau zwischen 1987 und 1991, habe rückblickend kritisiert, viele US-Politiker hätten das Ende des Kalten Kriegs als einen militärischen Sieg betrachtet.

In den 1990er Jahren sei das vom wirtschaftlichen und sozialen ¬Chaos geschwächte Russland außerstande gewesen, seine geopolitischen Interessen zu verteidigen, so die LMd-Redakteurin. Zugleich habe Moskau versucht, „seinen Supermachtstatus durch eine enge Partnerschaft mit den USA zu bewahren“.

„Damals herrschte eine euphorische Stimmung“, zitiert Richard Anatoli Adamischin, sowjetischer Vize-Außen¬minister von 1986 bis 1990. „Wir glaubten, wir säßen in einem Boot mit dem Westen.“ Die russische Führungsriege habe die Nato-Osterweiterung zunächst nicht als militärische Bedrohung wahrgenommen. „Sie war vor allem darauf bedacht, die drohende Isolation des Landes zu verhindern.“

Weggebombte Illusionen

Doch auch diese russischen Illusionen zerschellten an den westlichen Interessen: „Die ohne UN-Mandat erfolgte Nato-Intervention in Exjugoslawien 1999 führte Russland den eigenen Machtverlust vor Augen.“ Die Nato wirkte laut Richard auf Moskau „wie der bewaffnete Arm eines selbstgewissen Siegers, der seine Macht auch außerhalb seiner Einflussgebiets geltend machen wollte“. Juri Rubinski, der von 1987 bis 1997 als Botschaftsrat in Paris tätig war, habe ihr dazu gesagt: „Die Bombardierung Belgrads durch die Nato war eine herbe Enttäuschung für alle, die wie ich an das Projekt eines,gemeinsamen Hauses Europa‘ glaubten.“

Die Autorin widerspricht der Sicht auf Putins Amtsantritt im Jahr 2000 „als Bruch mit der Jelzin-Ära, die vermeintlich prowestlicher und demokratischer war“. Dabei werde übersehen, „dass Putin in seiner ersten Amtszeit einen durchaus europafreundlichen Vorstoß unternahm“ –  so in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001.  Darin forderte Putin Europa auf, es solle „seine eigenen Möglichkeiten mit den menschlichen, territorialen und natürlichen Ressourcen Russlands sowie mit den russischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen vereinigen.“

Aber genau das widersprach und widerspricht den langfristigen Interessen der USA, seit diese sich im Zuge des Ersten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent festgesetzt hatten. Diese Interessen hatte unter anderem der US-Politikanalytiker George Friedman 2015 klar beschrieben: Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik galt den „Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann“. Die USA müssten sicherstellen, dass dies nicht passiert.

Ignorierte Angebote

Somit hatte das 2001 von Putin vorgeschlagene und von der Anti-Hitler-Koalition des Zweiten Weltkrieges inspirierte Bündnis gegen Terrorismus keine Chance. „Als Antwort kündigten die USA zwei Monate später den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag an, den Breschnew und Nixon 1972 unterzeichnet hatten“, erinnert Richard. „Damit war klar, dass die USA erneut nach militärischer Überlegenheit strebten.“

Das erneute Angebot aus Moskau für einen europäischen Sicherheitspakt im November 2009 – nach Putins vielbeachteter Rede im Februar 2007 in München und dem Krieg 2008 in Georgien –, sei ebenfalls ignoriert worden. Zuletzt habe die Ukraine-Krise seit 2013 gezeigt, dass der Westen die russischen Interessen nicht berücksichtige.

„Die paneuropäische Strömung ist seit der Krim-Frage gespalten“, wird Ex-Diplomat Rubinski von Richard zitiert. Sie stellt fest: Die Führung in Moskau hege keine Illusionen mehr, erneut eine privilegierte Beziehung zu Europa aufbauen zu können, solange die Europäer auf der Linie der USA liegen. „Voraussetzung für einen neuen Anlauf wäre ohnehin, dass Moskau als ebenbürtiger Partner anerkannt wird.“ Doch das war und scheint weiterhin nicht in Sicht.

Moskauer Erkenntnisse

Richard zitiert Außenminister Sergej Lawrow, der schon 2014 zu den westlichen Sanktionen gegen Russland erklärte: „Wir werden niemanden anflehen.“ Russland betrachte Europa heute nach wie vor als wichtigen Partner, aber nicht mehr als historisches Schicksal, schreibt die Autorin. Lawrow schrieb 2016, er halte es heute nicht mehr für möglich, zwischen Russland und der EU ähnliche Beziehungen wie zur Zeit des Kalten Krieges zu entwickeln, als diese im Zentrum des Weltgeschehens standen. Andere Weltregionen seien wichtiger geworden.

Russland sieht sich selbst als wichtigen Akteur in einer multipolaren Welt, stellt die Autorin fest. „Die EU hat seit Eurokrise und beschlossenem Brexit in den Augen vieler Russen an Attraktivität verloren.“ Moskau habe seine „vielen vergeblichen Versuche, in die westliche Zivilisation aufgenommen zu werden, in die,gute Familie‘ der europäischen Völker einzuheiraten“ aufgegeben, wird Putin-Berater Wladislaw Surkow zitiert. Das heutige Russland habe seine „geopolitische Einsamkeit“ angenommen.

Neben dem Beitrag der LMd-Redakteurin beschreibt Philippe Descamps die „falschen Versprechen“ des Westens gegenüber Moskau, als es 1990 um die deutsche Wiedervereinigung und die sich andeutende Nato-Osterweiterung ging. Dass den dabei gemachten Zusagen keine schriftliche Vereinbarung folgte, habe Wladimir Putin in einem Interview mit Oliver Stone kritisiert: „Das war ein großer Fehler. Gorbatschow hat lediglich mit ihnen gesprochen und ist davon ausgegangen, dass diese Worte ausreichen würden. Aber so läuft es nicht, in der Politik muss man alles aufschreiben.“

Autor: Tilo Gräser












Justin G*

Sogar nach einem Giftgasanschlag in Idlib würde eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen syrische Regierungstruppen gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. Darauf macht ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aufmerksam, das von der Linksfraktion eingereicht wurde.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingereicht. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der Expertise, die der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) am Montag vorliegt.

Dass das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag prüft, war am Sonntag bekannt geworden. Bereits im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Auch damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Dass allerdings ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, sei neu, berichtet die DPA.

„Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“, bemerken die Wissenschaftler.


So dürfe nach Auffassung des Bundestags-Dienstes die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.


Ohne UN-Sicherheitsmandat: „Deutschland ein Schurkenstaat“

Als „skandalös“ kritisiert der Verteidigungs-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu, allein die Erwägung eines solchen Bundeswehreinsatzes. Im Sputnik-Interview bestätigt er zudem die Annahme des Wissenschaftlichen Dienstes: Für einen solchen Einsatz müsse ein UN-Sicherheitsmandat vorliegen. Bei einer Zustimmung im Bundestag für eine derartige Intervention „würde sich Deutschland damit an einem völkerrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Einsatz beteiligen und sich somit auf der Ebene eines Schurkenstaates bewegen“, bemängelt Neu.


Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen?

„Von der russischen Seite hört man schon seit Wochen, dass durch die Weißhelme und Aufständischen wieder ein Giftgasanschlag inszeniert werden soll“, bemängelt der Verteidigungs-Experte. Wobei da nicht unbedingt eine Unterschied zwischen den Weißhelmen und Terroristen bestehe, bemerkt Dr. Neu und fragt: „Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen und damit geradezu einen Vorwand für die westliche Aggressionspolitik liefern, obwohl sie den Krieg nahezu gewonnen hat? Das erschließt sich mir von der Logik her nicht.“ 


„Nahles sagt heute das, morgen das“

Mehrere Politiker der Union plädieren dafür, eine militärische Option offen zu halten, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat jedoch einem solchen Einsatz eine klare Absage erteilt. Die Absage der SPD-Chefin sieht der Bundestagsabgeordnete skeptisch: „Sie sagt heute das, morgen das. Wenn der entsprechende Druck aus Washington kommt, könnte ich mir vorstellen, dass auch Nahles einknickt“, so der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu.



Lev

Die deutsche Politik verhält sich gegenüber Russland nicht nur US-treu, sondern „politikfern“. Sie gefährdet das Verhältnis zwischen beiden Ländern. Das meint der Berliner Schriftsteller Friedrich Dieckmann. Aus seiner Sicht ist inzwischen auch das Verhältnis beider Völker durch die Politik vergiftet. Er erinnert an Vorschläge für eine Umkehr.

„Wer deutsche Panzer an russische Grenzen stellt – braucht kein Weltmeister sein – danke Südkorea 2018“ – das las Friedrich Dieckmann während der Fußball-WM in diesem Jahr auf einem Gehweg im Treptower Park von Berlin, nahe dem dortigen sowjetischen Ehrenmal. Das habe ihn erschüttert, berichtet der Schriftsteller in einem Beitrag über das deutsch-russische Verhältnis im September-Heft der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ unter dem Titel „Ratloses Erschrecken“.


Mit Blick auf das gegenwärtige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland stellt Dieckmann fest:


„Ein Schaden ist angerichtet, dessen Wiedergutmachung größte Anstrengungen erfordert, und in einer erfahrungslosen Politikergeneration ist niemand in Sicht, der die Kraft und den Willen aufbrächte, einen Weg selbstständigen Denkens und Handelns zu gehen, wie ihn Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und viele andere einst in einer noch viel gefährlicheren Situation im deutschen Interesse einschlugen.“

Die Verantwortung für die entstandene Situation sieht er dabei auf der westlichen Seite. Für Dieckmann ist es „erschreckend“, dass die aktuelle deutsche Politik gegenüber Russland „nicht nur politische Errungenschaften verspielt hat“. Sie habe ebenso verhindert, dass sich beide Völker weiter annähern – „bis hin zur Umkehrung eines bis dahin befriedeten und sogar freundschaftlichen Verhältnisses“.

Geschichtsvergessene Politik und Medien

Wie unsensibel westliche Politik sich gegenüber Russland verhält, zeigt der Autor zu Beginn seines Textes: Die Spitzen der Europäischen Union (EU) haben drei Jahre jeweils am 22. Juni beschlossen, die antirussischen Sanktionen für ein Jahr zu verlängern, mit denen sie auf die Rückkehr der Krim zu Russland reagierten.


„Es war an einem 22. Juni, als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.“


Das wurde von Brüssel erst in diesem Jahr geändert – indem die Entscheidung vier Tage vorverlegt wurde. Für viele Politiker und Journalisten auch hierzulande sei „dies nur eine Zahl unter anderen“. Dieckmann warnt, „ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr“.


„Narzisstische Kränkung“ der USA
Politik- und Medienvertreter stehen aus Sicht des Schriftstellers „immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte“. „Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.“

Der Autor sieht als Ausgangspunkt eine „narzisstische Kränkung“ der USA durch die Sowjetunion. Diese habe die Vereinigten Staaten um die alleinige und angeblich ihr gehörende Weltherrschaft gebracht. Der US-Hegemonie-Anspruch sei im September 1949 „fundamental erschüttert“ worden, als die Sowjetunion erstmals einen Atombombenversuch erfolgreich durchführte. „Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben“, so der Schriftsteller. Seitdem letztere 1991 unterging, müsse nun Russland dafür bezahlen.

Putins „außerordentliche Leistungen“

Unter Wladimir Putin habe sich Russland „allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.“


Dieckmann gesteht dem derzeitigen russischen Präsidenten, der von deutschen Medien anhaltend dämonisiert werde, „außerordentliche Leistungen“ zu. Er verweist dabei darauf, dass die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung in der Ära von Boris Jelzin gravierend gesunken sei und sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 wieder auf knapp 73 Jahre erhöht habe.


Ahnungslose Politiker und Journalisten

Bei den bundesdeutschen Medien und den von ihnen informierten Politikern gebe es von der „Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins“ nur ein „schattenhaftes Bewusstsein“, bedauert der Autor. 2013 hatte der Politikwissenschaftler Klaus Müller in der Zeitschrift „Berliner Debatte – Initial“ entgegen der gängigen Anti-Putin-Klischees festgestellt:


„Die Politik der Putin-Ära ist weniger als Bruch mit einem vielversprechenden demokratischen Aufbruch in den frühen 1990er Jahren zu verstehen, denn als Versuch, die von Jelzins Machtstrategie in Kauf genommene Auflösung staatlicher Strukturen umzukehren. Der Erfolg von Putins Gegenstrategie der staatlichen Rekonstruktion lässt sich daher nicht schlicht mittels einer der üblichen Demokratisierungsskalen messen.“


Der Schriftsteller sieht die deutschen Medien ebenso wie die deutsche Politik als „ahnungslos“ an: „Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen.“


Ungenutzte Angebote von Putin

Er zitiert den SPD-Politiker Egon Bahr, der im Juli 2015in seiner letzten Rede vor seinem Tod bei der Vorstellung des Buches „Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ in Moskau festgestellt hatte: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“


Dieckmann schreibt rückblickend, dass Jelzin in Deutschland gefeiert wurde, weil er den Abzug der einstigen Roten Armee vollendete und die mediale und politische Landschaft Russlands öffnete. Der sozialökonomische Ruin in Folge seiner Politik sei dagegen kaum wahrgenommen worden. Übersehen worden sei auch, was Nachfolger Putin anfangs ausmachte: Offenheit gegenüber dem Westen und „sein Werben um Kooperation mit Deutschland“. Das habe sich in dessen überwiegend in Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag am 25. September 2001 gezeigt.


Verweigerte gemeinsame Sicherheitsordnung

Doch als Russland begann, sich von den „inneren Verwüstungen der 1990er Jahre“ zu erholen, und wieder als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen werden wollte, war es vorbei mit der Sympathie im Westen. Dieckmann erinnert daran, dass die der untergehenden Sowjetunion mit der „Charta von Paris“ 1990 versprochene gesamteuropäische Sicherheitsordnung Russland verweigert wurde.

Dagegen sei es von den USA und dem mit ihnen verbündeten europäischen Westen mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten umzingelt worden, „die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten“. „Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten.“

Die Sowjetunion habe diesen Zustand nach ihrem Sieg in dem mörderischen Krieg nach dem deutschen faschistischen Überfall umgekehrt, so Dieckmann. Nach ihrem Ende haben die USA Russland mit einem Ring von Nato-Staaten umgeben, stellt er fest. Er verweist auf das „Exempel Georgien“. Als dieses 2008 in die Nato eingereiht werden sollte, sei für Moskau eine „sicherheitspolitische Schmerzgrenze“ überschritten worden.


Eingebildete russische Bedrohung

Ähnlich beurteilt der Autor die Lage in der Ukraine seit 2014. Er fragt: „Sollte die Putin-Administration untätig zusehen, wie in Sewastopol, der im Zweiten Weltkrieg hart umkämpften Stadt an der Westküste der Krim, der Schwarzmeerhafen der russischen Kriegsmarine auf Nato-Territorium geriet?“


Der Schriftsteller fordert dazu auf, die nach der Krim-Rückkehr gegen Russland eingeleiteten westlichen Sanktionen aufzuheben. „Das liegt im besonderen deutschen wie im allgemeinen europäischen Interesse“, das nicht durch eine eingebildete russische Bedrohung der an seiner Westgrenze liegenden Nato-Staaten verdeckt werden sollte.


„Druck erzeugt Gegendruck, und ein Land mit Sanktionen zu überziehen ist das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen zu stärken und innere Machtstrukturen zu befestigen“, schreibt er der deutschen Politik ins Stammbuch. Zugleich kritisiert er deren Haltung gegenüber Russland als „politikfern“. Die Politik des Westens habe „den neuen russischen Nationalismus begünstigt, ja geradezu herausgefordert hat“.


Verschwiegene Sorgen und Warnungen
Der Schriftsteller erinnert an Bahrs Vorschläge, die Rückkehr der Krim zu respektieren und die westlichen Sanktionen – im US-Interesse begonnen und von Berlin befördert – wieder einseitig abzubauen. Sie hätten vor allem der russischen Bevölkerung geschadet und „das Verhältnis der Staaten erschüttert und das Verhältnis der Völker vergiftet“, ohne das verkündete Ziel zu erreichen.

Doch die Sorgen des 2015 verstorbenen Mitbegründers der einstigen Entspannungspolitik um den Frieden in Europa seien „von der deutschen Presse einhellig verschwiegen“ worden und „wirkungslos verhallt“. Dieckmann vermisst in der gegenwärtigen deutschen Politik „Augenmaß, Mut und Phantasie“.

Der Autor sieht einen Weg aus der Krise, wenn der russische Staat im Rahmen eines übergreifenden Sicherheitssystems sicher sein könnte, dass ihm nicht US-amerikanische oder gar deutsche Panzer vor die Grenze gestellt würden. Doch genau das ist bereits geschehen. Und eine regierungsfinanzierte Politikwissenschaftlerin schwadroniert im aktuellen Heft der einflussreichen Zeitschrift „Internationale Politik“, dem Zentralorgan der deutschen Transatlantiker, über die zentrale Rolle Deutschlands bei der „Abschreckung gegen Russland“.

Dieckmanns Text in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ basiert auf seinem Beitrag in dem von Adelheid Bahr herausgegebenen Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, der am 2. Oktober im Westend Verlag erscheint.

Justin G*
Immer mehr verschleierte Frauen sind ein deutlich Zeichen der fortschreitenden Islamisierung Westeuropas.

Laut einer Studie der Universität Harvard ist die Islamisierung eines Landes nicht mehr aufzuhalten, sobald der Anteil der Moslems an der Gesamtbevölkerung 16 Prozent erreicht. Dies sagte die Islam-Expertin Nikoletta Incze am 22. Juni im ungarischen öffentlichen Fernsehen. Sie ist Forscherin beim „Zentrum für das Studium des politischen Islam“, einer Stiftung des amerikanischen Islamkritikers Bill Warner, die in mehreren Ländern aktiv ist.


Bereits 44 Millionen Moslems in Europa

Das Gespräch mit der Islam-Expertin wurde im Rahmen eines Berichts im Morgenmagazin gesendet, der sich generell mit der Ausbreitung des Islams in Europa befasst und den Titel trägt: „Islamischer Vormarsch – Schon 44 Millionen Gläubige in Europa.“


Nikoletta Incze weist zu Beginn des Gesprächs darauf hin, dass viele Länder, die heute islamisch sind, ursprünglich christlich waren, zum Beispiel die Türkei, Ägypten und Syrien. Auch in anderen Ländern verdrängte der Islam die bisherige Religion: Pakistan war hinduistisch, Afghanistan war buddhistisch, im Iran herrschte der Zoroastrismus vor.


Ab 16 Prozent Moslemanteil ist die Islamisierung unabwendbar

Mohamed und seine Nachfolger unterwarfen diese Länder militärisch und islamisierten sie. Die Islamisierung war ein Prozess, der Jahrhunderte dauerte. Es stellt sich die Frage, ab welchem Punkt es entschieden war, dass sich der Islam in diesen Ländern durchsetzen würde.


Nikoletta Incze zitiert dazu eine Studie der Universität Harvard. Danach sei die Islamisierung eines Landes bereits unabwendbar, wenn der Anteil der Moslems an der Bevölkerung ungefähr 16 Prozent betrage. Es dauere dann noch 100 bis 150 Jahre, bis die Islamisierung abgeschlossen sei.


Islamisierung Europas findet zur Zeit statt

Gegenwärtig sieht Nikoletta Incze eine Islamisierung Europas. Dabei gebe es jedoch einen großen Unterschied zur islamischen Ausbreitung im Mittelalter: Damals hätten man Widerstand geleistet. Heute begegne man den Moslems stattdessen mit Toleranz und Akzeptanz. Man behandle den Islam als gleichrangige Religion und ignoriere dabei die politische Ideologie.


Pakt von Umar behandelt Andersgläubige als Menschen zweiter Klasse

Die Islam-Expertin beschreibt weiters, wie das Leben für Nicht-Moslems in einer islamisierten Gesellschaft aussehen könnte. Dabei beruft sie sich auf den „Pakt von Umar“, eine Sammlung von Vorschriften, die die Diskriminierung von Andersgläubigen in einer islamischen Gesellschaft regelt und auf dem Koran und den Hadithen beruht. Der Pakt von Umar entstand vermutlich im neunten Jahrhundert und ist bis heute ein fixer Bestandteil der Scharia. Darin sind zum Beispiel folgende Vorschriften für Christen und Juden enthalten:


  • Verbot des Neubaus von Kirchen und Synagogen
  • Verbot, an Kirchen Kreuze anzubringen
  • Regelung der Lautstärke von Kirchenglocken
  • Verbot, den christlichen Glauben öffentlich zu zeigen
  • Nicht-Moslems müssen einen bestimmten Haarschnitt tragen
  • Nicht-Moslems dürfen sich nicht wie Moslems kleiden. Christen müssen einen blauen Gürtel und Turban tragen, Juden einen gelben Gürtel und Turban
  • Christen und Juden müssen aufstehen, wenn ein Moslem sitzen möchte
  • Verbot, Waffen zu tragen
  • Verbot, in der Nähe von Moslems Schweine zu halten
  • Pflicht, moslemische Reisende für drei Tage zu beherbergen


Moslemanteil in Österreich könnte in zehn Jahren schon bei 20 Prozent liegen

In den europäischen Ländern liegt der Moslemanteil mit Ausnahme einiger Balkanländer zur Zeit noch deutlich unter 16 Prozent. In einigen westeuropäischen Ländern, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland und Österreich, liegt er jedoch bereits zwischen sechs und neun Prozent. Diese Anteile werden steigen, wenn die Länder der Islamisierung nicht gegensteuern. Der Islam-Experte Michael Ley glaubt, dass der Moslemanteil in Österreich in zehn Jahren bereits bei 20 Prozent liegen könnte.




DreamBoy

Ein kleines Kind spielt vor den Polizeikräften bei der Demonstration von «Pro Chemnitz» eine weit rechts Bewegung in Chemnitz, Sachsen, Deutschland.


DreamBoy
Meteorschauer in Premnitz, Deutschland.

Der spektakulärste Meteorregen des Sommer, Die Perseides werden  spät in der Nacht von Sonntag, 12. August bis Montagmorgen am Nachthimmel der nördlichen Hemisphäre erwartet.
DreamBoy
Ein Maikäfer frisst sich in einem Wald durch ein Eichenblatt.

Maikäfer fliegen derzeit vermehrt in Bayern. Das sorgt allerdings nicht nur für Freude: Forstbesitzer und Landwirte fürchten den Kahlfraß der Bäume durch die Insekten. Die Pflanzen allerdings erholen sich im Regelfall noch innerhalb einer Saison, erklärt ein Ullrich Benker von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft.


Weitreichender seien allerdings die Folgen der Futtersuche der Larven, der sogenannten Engerlinge. Besonders die Waldmaikäfer setzten dem Forst zu. Sie fressen nach Angaben Benkers die Wurzeln der Bäume und bringen so ganze Wälder in Gefahr. Obwohl der Waldmaikäfer in Bayern nicht stark vertreten ist, seien in einzelnen Landstrichen dennoch Schäden festzustellen, zum Beispiel im bayerischen Spessart.


Feldmaikäfer-Populationen in der Region
An manchen Orten in Bayern ist die Wahrscheinlichkeit derweil größer, auf einen Maikäfer zu treffen, als andernorts: "Gebiete mit größeren Feldmaikäfer-Populationen sind der Spessart, konkret Hessenthal-Mespelbrunn und die nach Norden und Süden angrenzenden Täler, der Bayerische Wald, zum Beispiel in Breitenberg und Sonnen sowie auf einzelnen Flächen oberhalb Deggendorfs, das Inntal, hier besonders Oberaudorf und Niederaudorf, die Fraueninsel im Chiemsee und Reichling im Landkreis Landsberg/Lech", weiß Benker. In Reichling indes gibt es noch eine Besonderheit: Das ist laut Benker der einzige Ort, in dem jedes Jahr viele Maikäfer fliegen. Dort haben sich über Jahrzehnte die Generationen so durchgemischt, dass sich in jedem Jahr genügend Weibchen und Männchen zur Paarung finden.

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