Bundesinnenminister Horst Seehofer soll die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise nun auch auf Asylbewerber ausgedehnt haben. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.
Laut dem Bericht müssten Asylbewerber damit rechnen, dass sie ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen werden. Bisher waren sie von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land.
Verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland
Dem Magazin zufolge informierten am vergangenen Montag die
Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Stephan
Mayer und Günter Krings, den Innenausschuss des Bundestags über den
Erlass, der ermöglicht, Asylbewerber aus nicht-europäischen Ländern
zurückzuweisen. Als Grund dieser Maßnahme nannten die Politiker demnach
die verschärfte gesundheitliche Situation in Deutschland.
Ferner schreibt „Focus“, dass die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“ genannt habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, erläuterte unter anderem, zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und dabei nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.
Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, hob gegenüber dem Magazin hervor, dass die Bürger dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen würden. Er sagte wörtlich:
„Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“
