Bayern verlängert die in der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis zum 10. Mai. Das hat das Kabinett am Dienstag in München entschieden.
"Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die
Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden,
zugestimmt", teilte die Staatskanzlei mit. Vom 4. Mai an sollen aber
einzelne Lockerungen gelten. Beispielsweise sind dann öffentliche
Gottesdienste und Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder
erlaubt.
Gastronomie: Lockerungen um Pfingsten?
Die bayerische Gastronomie und möglicherweise auch die Hotellerie können
auf Lockerungen der aktuellen Beschränkungen um Pfingsten herum hoffen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte diesen Zeitraum am
Dienstag in Aussicht. In Österreich gebe es den Plan, Mitte Mai die
Gastronomie und Ende Mai die Hotellerie schrittweise zu öffnen, sagte
Söder. Und Österreich sei Bayern in der Krise um etwa zwei Wochen
voraus, sagte er. Das decke sich mit den in der Regierung diskutierten
Zeitachsen "um Ende Mai herum, um Pfingsten herum". Die genaueren Daten
werde man noch festlegen.
Zielvorstellung Pfingsten" auch für Schüler
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) will möglichst allen Schülern rasch wieder Unterricht in den Schulgebäuden ermöglichen. Es gebe zwar noch Abstimmungsbedarf, doch das Kabinett habe "als Zielvorstellung mal Pfingsten ins Auge" gefasst, sagte Piazolo im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in München.
Demonstrationen unter Auflagen wieder erlaubt
Das seit Wochen in Bayern geltende strikte Verbot von Demonstrationen wegen der Corona-Ansteckungsgefahr wird aufgehoben. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. So sollen vor allem Demonstrationen im Freien unter bestimmten Voraussetzungen wieder zugelassen werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Sitzung. Versammlungen dürfen ab dem 4. Mai wieder mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten stattfinden. Veranstalter dürfen maximal eine Versammlung pro Tag anmelden, die außerdem auf 60 Minuten beschränkt sein soll. Angesichts des anstehenden 1. Mai - wo traditionell viele Demonstrationen stattfinden - sollen die örtlichen Behörden nach Angaben des Innenministers schon vorher einen größeren Spielraum haben.
Kosten für Mittagsbetreuung werden übernommen
Die größte Herausforderung sei neben der Wirtschaft "das Thema Familie", sagt Söder. Bei Altenheimen bleibe die Strategie eindeutig: "Maximaler Schutz". Schule soll in Stufen erfolgen, ebenso wie Kita. Neben den Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten und Horte wird der Freistaat vorübergehend auch die Kosten für Mittagsbetreuung und Tagespflege übernehmen.
"Nullrunde" für das Kabinett
Das Kabinett will eine Nullrunde für sich selbst machen, das sei an diesem Dienstag beschlossen worden.
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