Von vielen deutschen Medien eisern verschwiegen: Die westliche Troll-Fabrik "Integrity Initiative"
Die Integrity Initiative hat eine Stiftung als Trägerin, das britische
Institut für Staatskunst – Institute for Statecraft, als gemeinnützige
Organisation in Schottland angemeldet. Von drei ehemaligen britischen
Geheimdienstmitarbeitern, von denen zwei, Christopher Donnelly und
Daniel Lafayeedney das Institut noch heute leiten.
Ende 2018 wurden der Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente dieser Initiative
zugespielt, die ähnlich skandalöse Vorgänge offenbaren wie die Fakten,
die durch den Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wurden oder wie die Berichterstattung des „Guardian“, die den
Schleier von der Firma Cambridge Analytica
riss, die nicht nur die US-Präsidentschaftswahlen 2016 manipulierte,
sondern auch das Brexit-Referendum und viele andere Wahlen in dutzenden
Staaten, was immer Russland in die Schuhe geschoben wurde und wird,
genauso wie die Attacke auf den russischen Doppelagenten Skripal und
seine Tochter im britischen Salisbury oder der Abschuss des malaysischen
Fluges MH17.
Die Integrity Initiative entpuppte sich durch die Kenntnis der
vertraulichen Dokumente als eine weitere westliche Troll-Fabrik mit
„Clustern“ in vielen Ländern, geschaffen, um die öffentliche Meinung in
diesen Staaten im westlichen Sinne zu beeinflussen und jede abweichende
Meinung oder Sichtweise zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen,
abgesehen natürlich vom Ziel, Russland Propaganda zu unterstellen und
russische Politik zu diffamieren, um das generelle Ansehen Russlands in
Westeuropa und darüber hinaus zu diskreditieren. So war und ist es auch
für die das Cluster Deutschland geplant.
Geführt vom britischen MI6-Geheimdienstoffizier Harold Elletson, wurden
die Operationen in Deutschland und ihr Personal vom Mitarbeiter des
Institutes für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Dr. Hannes
Adomeit geplant und angeworben. In manchen Fällen blieb es offenbar beim
Anwerbungsversuch, aber da hatte ja auch die Stasi so ihre
enttäuschenden Erfahrungen mit der Rekrutierung von Inoffiziellen
Mitarbeitern oder Gesellschaftlichen Mitarbeitern machen müssen.
Der „German Cluster Interim Report“ der Integrity Initiative
Wie auch immer, in den Dokumenten der Integrity Initiative findet sich auch ein Dokument mit dem Titel „The German Cluster Interim Report“
von Hannes Adomeit. In diesem Bericht beklagt er sich zunächst darüber,
dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung offenbar
nicht das Feindbild Russland teilt, das Herrn Adomeit antreibt:
„Die russische Erzählung über die Ursprünge der tiefen Krise in den
Beziehungen Russlands zum Westen wird von der deutschen öffentlichen
Meinung weitgehend akzeptiert. Seine Hauptthesen sind, dass die
Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges in ihrem Ansatz
einfach 'die Sowjetunion' durch 'Russland' ersetzten; Sie setzten ihre
Politik der Eindämmung, Isolation und Demütigung Russlands fort. Ihr
Hauptinstrument war die Nato und die Expansion der Nato in Gebiete, die
für die russischen Interessen von entscheidender Bedeutung sind. Und sie
hatten Druck auf Europa, einschließlich auf Deutschland, ausgeübt, um
sie auf die Linie ihrer antirussischen Politik zu ziehen.“
Völlig zu Recht, konstatierte
der Journalist Jens Berger in einer Analyse der Dokumente auf den
Nachdenkseiten, dass dies keine These oder Erzählung ist, sondern
schlicht und ergreifend den Fakten entspricht. Dass viele Menschen in
Deutschland das genauso sehen und an dieser Sichtweise trotz
intensivster Propaganda auch festhalten, ist für Desinformations- und
Propagandaprofis wie Hannes Adomeit und seine Gesinnungsgenossen in der
Integrity Initiative natürlich ein Ärgernis ersten Ranges.
Unklarheiten über die „aktuellen und potenziellen“ Mitglieder des „German Cluster“
In dem Interimsbericht listet Adomeit auch die aus seiner Sicht zum
damaligen Zeitpunkt „aktuellen und potenziellen“ Mitglieder der
deutschen Gruppe innerhalb der Integrity Initiative auf, wie er sie
selbst betitelt. In der Aufzählung fällt auf, dass nur die ersten fünf
Namen unterstrichen sind. Man könnte, wenn man wollte – was wir nicht
tun - daraus schließen, dass die unterstrichenen Namen möglicherweise zu
den damals „aktuellen“ Mitgliedern zählten. Diese Annahme würde vor
allem auch dadurch gestützt, weil Adomeit sie auch als zum Teil
besonders nahestehende Personen charakterisiert, wie beispielsweise
Joachim Krause, Leiter jenes Kieler Institutes, an dem Adomeit als
Leitender Gastwissenschaftler arbeitet.
Allerdings muss unbedingt berücksichtigt werden, dass Adomeit einschränkend schreibt:
„Ich bin mir nicht sicher, wie 'Mitgliedschaft' zu verstehen ist.
Bisher bin ich auf informeller Grundlage vorgegangen, das heißt ohne
schriftlichen Vertrag, aber mit der Verpflichtung, gemäß den oben
genannten Grundsätzen zu handeln. Der Grad des Engagements variiert
erheblich und hängt natürlich von meinen Bemühungen ab, die betroffenen
Personen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund können die folgenden
aktuellen und potenziellen Mitglieder wie folgt identifiziert werden:“
Der erwähnte Joachim Krause ist die Nr. 2 in dieser Liste, nach dem ebenfalls schon erwähnten Cluster-Leiter und MI6-Agenten Harold Elletson. Über Joachim Krause schreibt Adomeit:
„Enger Freund, ehemaliger Kollege der Stiftung Wissenschaft und
Politik, ehemaliger Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik (DGAP), derzeit Leiter des Instituts für
Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und geschäftsführender
Herausgeber der einzigen Zeitschrift für Strategiestudien in
Deutschland; Sirius: Zeitschrift für strategische Analysen. Die
Bedeutung dieser Verbindung liegt in der Tatsache, dass ich nicht nur an
der Suche nach ernsthaften Beiträgen zu diesem Thema beteiligt bin,
sondern selbst Artikel schreibe, auch zugunsten der Initiative. Es ist
kein Treffen erforderlich mit ihm, da ich fast täglich in engem Kontakt
mit ihm bin.“
Dass die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck, die
unterstrichene Nummer 3 einnimmt, ist vielleicht für einige nicht
überraschend, die ihre bisherigen Wortmeldungen gegen Russland Revue
passieren lassen, was sie durchaus zu einer erstklassigen Mitarbeiterin
der Integrity Initiative machen würde und man das Interesse von Herrn
Adomeit an ihr nachvollziehen kann.
Überraschend ist dann allerdings die Nummer 4, deren Namen wir schon
kennen, Claudia von Salzen. Zu ihr schrieb Adomeit unter anderem:
„Überblick darüber, worum es bei der Integritätsinitiative geht und
welche Rolle sie dabei spielen könnte. Die Sitzung fand am 21/09/2018
statt.“
Das bedeutet wie erwähnt nicht, dass Frau von Salzen letztlich auch wirklich aktives Mitglied der deutschen Integrity Initiative-Gruppe
war oder ist, auch wenn Adomeit an anderer Stelle den Eindruck ihrer
aktiven Teilnahme am Geschehen der Initiative erzeugt, als er schreibt,
„Claudia von Salzen wird dies untersuchen und herausfinden, was passiert
ist und warum.“ Was Frau von Salzen offenbar untersuchen und
herausfinden sollte, waren Einzelheiten zum „Fall Andrey Kovalchuk“, der
am 2. März 2018 wegen des Verdachts des Drogenschmuggels von 400
Kilogramm Kokain von Argentinien nach Russland in Berlin festgenommen
und später nach Russland ausgeliefert worden war. Adomeit hatte sich
darüber mit dem Journalisten Boris Reitschuster ausgetauscht, den er bei
der Gelegenheit ebenfalls für die Integrity Initiative
anwerben wollte, ob erfolgreich, entzieht sich unserer Kenntnis.
Adomeit war ungehalten über die Auslieferung von Kovalchuk, weil es
sicher möglich gewesen wäre, „viel über russische Korruption
herauszufinden, insbesondere zwischen staatlichen Institutionen (MID)
und organisierter Kriminalität“ und die Integrity Initiative darauf
angemessen hätte reagieren können.
Waren sie nun dabei oder nicht?
Claudia von Salzen teilte den britischen Sputnik-Kollegen im Rahmen der
erstmaligen Berichterstattung kurz und bündig mit, sie hätte die
Teilnahme an der Initiative abgelehnt.
Joachim Krause drohte
dagegen sogar mit rechtlichen Schritten, sollte ihm eine Verbindung zur
II zugeschrieben werden. Diese nervösen Reaktionen von Personen, die
sich sonst so souverän und unantastbar gebärden, wenn es gegen Russland
und russische Medien geht, sind deshalb besonders bemerkenswert, weil
die Ziele der Integrity Initiative doch angeblich das Edelste und Beste
darstellen, was der Westen zu bieten hat, die golden strahlende
propaganda- und fake-news-freie Berichterstattung unvoreingenommener,
unparteiischer Medien zu verteidigen. Sich von diesen hehren Zielen, von
einer Organisation, die sie zu verteidigen vorgibt, zu distanzieren,
sogar mit Klageandrohungen, das ist dann doch schon etwas eigenartig, um
es mal zurückhaltend zu formulieren.
Zumal Adomeit in seinem Interimsbericht neben dem Fall Kovalchuk noch
ein zweites Beispiel „für eine erfolgreiche Vernetzung“, wie er es
beschreibt, benennt und wir bei der Gelegenheit auch den Namen der
unterstrichenen Nummer 5 der Liste erfahren, Susanne Spahn, Politologin
und Osteuropa-Historikerin. Frau Spahn hat sich ebenfalls bereits einen
Namen gemacht mit gediegener Hetze gegen Russland, seine Politik und
seine Medien. Unter anderem hatte sie so streng wissenschaftliche
Behauptungen aufgestellt, wonach die Abkürzung RT eine Tarnung sei, um
die russische Herkunft des Senders zu verschleiern. Auch der Vorwurf,
russische Medien wie RT Deutsch oder Sputniknews würden generell
„selektive Auswahl von Fakten und Verbreitung von Falschdarstellungen“
vornehmen, hält simpelsten wissenschaftlichen Standards nicht stand,
sondern enttarnt sich als simple Meinungsbekundung von Frau Spahn, die
sie zur wissenschaftlichen Evidenz erhebt, obwohl sie selbst mit dem
Fall Lisa „selektive Auswahl von Fakten“ betreibt.
Ihre Unterstellung, der seinerzeitige Chef von RT Deutsch würde häufig
als freier Journalist auftreten, wurde durch Sputniknews widerlegt und
Frau Spahn aufgefordert, dies richtig zu stellen und sich beim RT
Deutsch Chefredakteur zu entschuldigen. Darauf warten die Betroffenen
bis heute. Frau Spahn begibt sich nach wie vor mit ihrer Studie und
diesen wahrheitswidrigen Aussagen auf Vortragsreise durch Deutschland.
Dass sie auch Expertin für „Untersuchungen zur besseren
Berücksichtigung der Besonderheiten der künstlerisch-ästhetischen
Aneignung in der allgemeinen Unterrichtstheorie“ der größten DDR der Welt ist, das wissen vermutlich nicht so viele.
Der Elfenbeinturm der „Expertin für russische Medien“ Susanne Spahn
1987 veröffentlichte Susanne Spahn die oben genannte „Hochschulschrift“,
wie die Dissertation A von Frau Spahn im Katalog der Deutschen
Nationalbibliothek heißt,
unter dem Dach der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften der
Deutschen Demokratischen Republik in Berlin (APW). Die APW unterstand
direkt dem Ministerium für Volksbildung unter der sagenumwobenen First
Lady der DDR, Margot Honecker. Aufgabe der APW war es, auf der Grundlage
des Marxismus-Leninismus die Entwicklung des „einheitlichen
sozialistischen Bildungssystems“ in der DDR wissenschaftlich zu
untermauern und zu forcieren.
Susanne Spahn muss ihre Sache gut gemacht haben, denn auch in der DDR
waren Akademien der Wissenschaften die Spitze der Pyramide der
wissenschaftlichen Elite des Landes, zu der nicht jeder Zutritt bekam.
Ob man Susanne Spahn einen „Wendehals“ nennen kann, sei dahingestellt
und interessiert uns auch nicht. Ganz unzweifelhaft aber hat sie auch im
vereinten Deutschland Gönner und Förderer unter den Eliten des Staates.
Hannes Adomeit schreibt in seinem Bericht über die erfolgreiche
Vernetzung des German Cluster der Integrity Initiative mit Frau Spahn,
mit der er sich am 28. September 2018 zu einem Anwerbungsgespräch
getroffen hatte, dass sie eine Publikation über den sozioökonomischen
Status und die politische Ausrichtung der rund drei Millionen Deutschen
mit post-sowjetischem Migrationshintergrund verfasst hatte, allerdings
mit einem Problem:
„Sie hat Mittel für das Projekt von der Bundesregierung erhalten,
konnte jedoch keine erforderliche Institution finden, die angeblich die
Solidität der Forschung überwachen und ihr Gütesiegel anbringen würde.
Sie erwähnte das mir gegenüber in dem oben erwähnten Briefing. Ich habe
dies mit Joachim Krause vom ISPK besprochen, der zustimmte, dass sein
Institut bereit sein würde, die notwendige institutionelle Zugehörigkeit
bereitzustellen.“
Wie schon erwähnt, auch diese Aussage von Hannes Adomeit belegt keine
aktive Teilnahme von Joachim Krause oder Susanne Spahn an den
Aktivitäten der Integrity Initiative. Wir zitieren Adomeit, ohne
Wertung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Integrity Initiative eine Nicht-Regierungs-Organisation?
Im von Wikileaks veröffentlichten Dokumentenkonvolut zur Integrity Initiative findet sich auch ein Dokument, das den Dateinamen „top-3-deliverables-for-fco“.
Darin werden „Ergebnisse und Erfolge der Phase 1“ beschrieben. So ganz
nebenbei erhält man dabei auch Informationen, die beispielsweise den
Verdacht aufkommen lassen, dass zwischen der East Stratcom Task Force
und der Integrity Initiative verdeckten Kontakte bestehen könnten oder
Informationen, die erklären könnten, warum die russische Regierung oder
auch Regierungen anderer Staaten misstrauisch gegenüber gewissen
Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) geworden sind, weil sie sie als
U-Boote westlicher Infiltrationsversuche ansehen.
In dem Dokument „Ergebnisse und Erfolge der Phase 1“ heißt es beispielsweise:
„Wir haben eine forensische Plattform eingerichtet, um den
russischen Einfluss zu verfolgen und das russische Lockvogel-Netzwerk in
Echtzeit aufzudecken.“
Oder:
„Wir arbeiten nur sehr diskret mit Regierungen zusammen, die
ausschließlich auf vertrauenswürdigen persönlichen Kontakten beruhen, um
sicherzustellen, dass sie unsere Arbeit nicht als Problem betrachten,
und um zu versuchen, sie sanft zu beeinflussen, wie es sich für eine
unabhängige NRO-Operation wie unsere gehört.“
Integrity Initiative mit medialer Schmutzkampagne gegen Labour-Chef Corbyn
Dass die Integrity Initiative willens und in der Lage ist durch
Medienkampagnen, die mit geheimdienstlichen Methoden abgewickelt werden,
in politische Meinungsbildungsprozesse einzugreifen, also das, was den
russischen Medien gerade wieder unterstellt wird, dasbewies
die Integrity Initiative im Dezember 2018 in Großbritannien, als
britische Medien im Zuge der allgemeinen Enthüllungen zur Integrity
Initiative auch darüber berichteten, dass die Initiative mit schäbigen Methoden der Internet-Hetze
versuchte, den Labour-Chef Jeremy Corbyn zu verleumden und sein Ansehen
und das seiner Partei in Großbritannien und darüber hinaus zu
diskreditieren.
Unter anderem hatte die Integrity Initiative über gefälschte
Twitter-Konten Corbyn beschimpfen lassen, doch auch ganz offen. Unter
anderem hat die II ihn auf ihrem Twitter-Konto auch offiziell als
„nützlichen Idiot“ des Kreml diffamiert.
Die Vorwürfe waren so massiv und die Reaktionen der Labour-Partei waren
so energisch, dass Außenminister Alan Duncan eine Untersuchung des
Skandals zusagen und sich einer hochnotpeinlichen Befragung unterziehen musste, bei der er freilich jede Straftat oder unlautere Verwendung von Steuergeldern verneinte.
Dass er damit – nun ja, sagen wir es so, die Wahrheit nicht in der Mitte
traf, kam erst später raus. Denn die Stiftungsträgerin der Integrity
Initiative, das Institute of Statecraft erstattete wegen der bei
Wikileaks veröffentlichten Dokumente Anzeige bei der für sie zuständigen
Aufsichtsbehörde, der OSCR – Office of the Scottish Charity Regulator
wegen Datenstiebstahls. Die OSCR kündigte umgehend eine Untersuchung an.
Inzwischen liegt auch der Untersuchungsbericht
vor. Der aber ist eine einzige Peinlichkeit für das Institute of
Statecraft und die Integrity Initiative, denn die OSCR kommt zu mehreren
vernichtenden Urteilen.
Das Institut of Statecraft, das die Integrity Initiative getragen hatte,
haben den „in Schottland erforderlichen Wohltätigkeitstest nicht
erfüllt“. Unter anderem weil die Zwecke nicht ganz gemeinnützig waren,
vor allem aber, so die OSCR:
„Eine seiner wichtigsten Aktivitäten, ein Projekt, das als Integrity
Initiative bekannt ist, hat keinen öffentlichen Nutzen für die Zwecke
der Wohltätigkeitsorganisation erbracht.“
Die Treuhänder hätten gegen ihre Pflichten verstoßen, einige sogar „in
ernstem Ausmaß“. Die Nichtüberwachung des Twitter-Accounts habe zu
„schwerwiegenden Reputationsschäden“ geführt, womit wahrscheinlich die
Verleumdungskampagnen gegen Jeremy Corbyn gemeint sind, die schließlich
aufgeflogen sind.
Eigentlich sollte die Anzeige derIntegrity Initiative
wegen „Datendiebstahl“ vermutlich den Blick der Öffentlichkeit weg von
den Inhalten dieser Daten lenken. Die OSCR-Entscheidung hätte aber
beinahe bewirkt, dass rechtliche Schritte eingeleitet worden wären, was
einen viel größeren Skandal verursacht hätte. Die OSCR-Ermittler
schreiben, dass sie erwogen hatten, „formelle Maßnahmen zu ergreifen“,
diese aber nicht mehr für nötig halten, „angesichts der von der
Wohltätigkeitsorganisation ergriffenen Maßnahmen“.
Zu diesen Maßnahmen gehört auch die offizielle Beendigung des
„Engagements der Wohltätigkeitsorganisation für die Integrity
Initiative“. Ob und wie damit die Finanzierung der
Desinformationskampagnen der Initiative sichergestellt wird, ist derzeit
noch unklar. Zuletzt bekam die II noch Gelder unter anderen vom
britischen und US-amerikanischen Außenministerium und von der Nato. Es
darf als sicher gelten, dass eine so aufwendig eingefädelte verdeckte
Propaganda-Operation nicht einfach so sang- und klanglos beendet wird.
De facto führt die East Stratcom Task Force die „Arbeit“ der Integrity
Initiative weiter, also die Diffamierung russischer Medien, insbesondere
staatlich finanzierte, als Propagandainstrumente. Eine
Charakterisierung die für staatlich finanzierte Medien westlicher
Staaten natürlich nicht gewählt wird.
Mediale Schmutzkampagnen gegen Russland durch die Integrity Initiative
In den offengelegten vertraulichen Dokumenten über die Integrity
Initiative finden sich auch Hinweise auf orchestrierte Medienkampagnen
und Beeinflussungsversuche der Öffentlichkeit in verschiedenen Staaten
auch im Zusammenhang mit den Beschuldigungen gegen Russland, es sei
verantwortlich für den Anschlag auf den verurteilten Doppelagenten
Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury oder den Absturz des
Malaysian Airlines Fluges MH17. In den Dokumenten wird detailliert
aufgelistet, mit welchen Mitteln und Methoden das Feindbild Russland in
die Köpfe der Menschen gehämmert werden soll, wenn sie partout nicht auf
die antirussische Hetze anspringen wollen, wie etwa in Spanien.
In einem als „Vertraulich“ eingestuften Dokument vom 15. April 2018 mit der Überschrift „Warum ist es so schwierig, das Russland-Problem in Spanien anzugehen, und was sollte getan werden?“ kann man bittere Klagen nachlesen, dass die spanische Bevölkerung einfach nicht die Lügen der Integrity Intiative glauben will.
Ähnliches findet sich in einem Dokument vom 10. März 2018 mit der Überschrift „Russische Lügen und der Fall Skripal“,
in dem sich Sätze finden lassen wie: „Es ist jedoch ein großes Problem,
die breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, diese Erzählung zu
akzeptieren. In Großbritannien hat dies viel mit der Wahrnehmung von
‘Fairplay‘ zu tun.“ Und am Ende des Dokumentes kann man dann unter
anderem lesen: „Ob der russische Staat und sein Präsident für den
potenziell tödlichen Angriff auf Sergei Skripal und seine Tochter Yuliya
verantwortlich sind oder nicht, ist noch nicht sicher bekannt. (…) Aber
selbst in dieser Phase sollte dies ein Weckruf für die oft zu
vertrauensvolle britische Bevölkerung sein, dass es bereits genügend
Beweise dafür gibt…“.
Strengvertrauliche „Aktionsvorschläge“ der Integrity Initiative
In einem als „Streng Vertraulich“ eingestuften Dokument mit der Überschrift „Russische
Desinformation bekämpfen – Start einer Online-Kommunikationskampagne,
um staatlich gesponserte Propaganda zu informieren, zu entlarven und zu
bekämpfen – Umfassender Aktionsvorschlag“ finden
sich ebenfalls sehr interessante Informationen. Wir erfahren zum
Beispiel, dass eine der wichtigsten französischen Firmen für
Internetsicherheit alles andere als unabhängig und vertrauenswürdig ist,
sondern eine Tochtergesellschaft der Integrity Initiative.
Bei der Formulierung anderer Sätze ist den Autoren des Dokumentes
vermutlich nicht einmal die Ironie ihrer eigenen Propagandasprache
bewusstgeworden:
„Das StratCom-Zentrum der NATO untersucht die Desinformationskampagnen
Russlands…“, was sicherlich nur ein großer Zufall ist, dass es diese
Namensähnlichkeit mit der East Stratcom Task Force der Europäischen
Kommission gibt. Es geht weiter mit „…von der US-Regierung finanzierte,
unabhängige Nachrichtenseiten wie RFE / RL bietet neue Ressourcen zur
Überprüfung von Fakten wie Polygraph.info an, und einzelne Regierungen
wie Frankreich haben Schritte unternommen, um gefälschte Nachrichten
während der Wahlen einzudämmen.“ Wie das gehen soll, einerseits „von der
US-Regierung finanzierte“, aber dann gleichzeitig „unabhängige
Nachrichtenseiten“ wird immer das Geheimnis von westlichen Regierungen
und ihren Propagandasprachrohren bleiben. Und dann auch noch die von
US-amerikanischen Geheimdiensten gegründeten „Radio Free Europe (RFE)“
und „Radio Liberty (RL)“ als unabhängig zu bezeichnen, zeigt die ganze
Hybris der Autoren und der geheimdienstlich gesteuerten Integrity
Initiative.
Doch es kommt noch schöner: „Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter und
Google haben ebenfalls neue Maßnahmen eingeführt, um sicherzustellen,
dass ihre Dienste nicht durch ausländische Interessen untergraben
werden, z. B. das Herabstufen oder Aufheben der Auflistung von Websites,
die als Anbieter gefälschter Nachrichten bekannt sind.“ Natürlich sind
die Facebook- und Twitter-Seiten der Integrity Initiative immer noch
erreichbar, obwohl der Initiative inzwischen in Großbritannien das
Verbreiten gefälschter Nachrichten nachgewiesen wurde, wir erwähnten die
Diffamierungskampagne gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Das Märchen von „StopFake“ als unabhängiger Institution
Richtig albern aber wird es bei diesem Satz: „Zivilgesellschaftliche
Organisationen wie StopFake und Medien wie Snopes haben ebenfalls
Maßnahmen ergriffen, um die Desinformationsbemühungen Russlands
aufzudecken…“ StopFake ist alles, nur keine zivilgesellschaftliche
Organisation, sondern eine von US-Interessen gesteuerte und entsprechend
finanzierte Propaganda-Institution. Sie wurde 2014 durch das
US-Außenministerium gegründet und entgegen der Behauptung von
StopFake.org finanziert sich die Propagandaseite nicht über
Crowdfunding, sondern mit Geld der „Development of Ukraine“-Stiftung des
ukrainischen Oligarchen Rinat Akhmetov, sowie über eine Stiftung namens
„International Renaissance“, die eine 100%-ige Tochter der Open Society
Stiftung des Milliardärs George Soros ist.
Dritter im Bund bei StopFake.org ist die US-Stiftung „National Endowment
for Democracy (NED)“. Die wird finanziert über das US-Außenministerium,
den Gewerkschaftsbund AFL-CIO, (dessen langjähriger Chef George Meany
US-Geheimdienstagent war, genauso wie der langjährige Leiter des
Verbindungsbüros in Paris, Irving Brown oder der andere
Gewerkschaftsführer Jay Lovestone), die US-Handelskammer sowie die
Republikanische und die Demokratische Partei. Über diese NED urteilte
der frühere Kommunikationschef von US-Präsident Ronald Reagan, der
Republikaner Pat Buchanan, sehr zum Ärger von US-Geheimdiensten, die ihn
dafür wütend beschimpften:
„Vor einem Jahrzehnt haben die National Endowment for Democracy und ihre
Nachkommen dazu beigetragen, die Rosenrevolution in Georgien, die
Tulpenrevolution in Kirgisistan, die Zedernrevolution im Libanon, die
Orangene Revolution in Kiew und zahllose andere Farbrevolutionen
anzufachen und diese Länder in den Machtbereich Amerikas zu bringen.“
(Pat Buchanan, in „NED’s Chickens Come Home to Roost“, Freitag, 18.
April 2014, 12:07 Uhr, auf buchanan.org)
Es ist sicherlich nicht überraschend, dass der hier schon erwähnte Fake
News Autor der Bild-Zeitung, Julian Röpcke, aktiv auf StopFake.org ist.
Leider beteiligen sich auch halbwegs seriöse deutsche Medien wie die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an der gegenwärtigen Hetzkampagne. In
einem am 30. März mit „Corona-Fake News – Wie russische Medien Verunsicherung erzeugen“ überschriebenen Artikel wiederholt
der Autor die vom Bundesverfassungsschutz widerlegte Lüge der
Bild-Zeitung von einer angeblichen Überwachung des russischen
Fernsehkanals RT Deutsch wegen dessen Corona-Berichterstattung.
Der FAZ-Autor wertet einen mit fundierten wissenschaftlichen Fakten belegten Artikel von Sputniknews Deutschland vom 28. März „Corona-Krise: Fehlerhafte Daten Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen?“
ab, weil dem Autoren die Aussagen der Wissenschaftler, unter ihnen,
John P. A. Ioannidis von der University of Stanford nicht gefallen. Er
zitiert wie die Bild-Zeitung selektiv und aus Sinnzusammenhängen
reißend. Und er erfindet direkte Anweisungen der russischen Regierung:
„Die generelle Linie, die von den Sendern der russischen
Auslandspropaganda gefahren werden soll, wird in wöchentlichen Treffen
im Kreml festgelegt.“ Klassische Propaganda, die natürlich nicht bei
StopFake.org oder der Datenbank der East Stratcom Task Force gelistet
werden.
Schließlich erhebt er eine weitere denunzierende Beschuldigung gegen
einen Journalisten von Sputniknews Deutschland, die bereits beim ersten
Nachprüfen als Fake News in sich zusammenfällt.
Der FAZ-Autor: „So schlägt der frühere Leiter des
Berliner Büros von ‚Russland heute‘, Andrej Iwanowskij, in einem
Kommentar auf Sputnik vor, dass Wort ‚Coronavirus‘ durch die Worte
‚Grippe‘ oder ‚Lungenentzündung‘ zu ersetzen, um dem weltweiten
‚hysterischen Selbstkasteien‘ ein Ende zu setzen.“
Das tatsächliche Original lautet: „Wie ein
Psychologie-Dozent aus Kasan jüngst in seinem Blog vorschlug, sollte das
Wort ‚Coronavirus‘ überhaupt getilgt und durch ‚Grippe‘ bzw.
‚Lungenentzündung‘ ersetzt werden.“
Die Leser mögen sich ihre eigenen Gedanken machen, wie glaubwürdig
solche Journalisten sind, wenn sie russischen Medien Fake News und
Propaganda vorwerfen.
(Stand: 11.04.2020) Andreas Peter
