Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der Corona-Krise den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Er gilt ab sofort. Außerdem richtet die Regierung ein Sondervermögen ein. Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt der Freistaat Bayern bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit. "Wir lassen niemanden allein", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München.
Die jetzigen Maßnahmen gelten zunächst für 14 Tage, heißt es. "Einzige
Möglichkeit ist, das öffentliche Leben herunterzufahren um Zeit zu
gewinnen", sagt Söder. Jeder solle derzeit überlegen, ob es notwendig
ist, außer Haus zu gehen.
Veranstaltungen sind bis Ende der Osterferien nicht mehr erlaubt. Schule und Kitas bleiben solange geschlossen.
Ab Dienstag werden alle nicht notwendigen Freizeiteinrichtungen
geschlossen: Unter anderem Schwimmbäder, Sporthallen, Spielplätze,
Bibliotheken, Sport- und Fitnessstudios, Volkshochschulen oder
Jugendhäuser.
Folgen für die Gastronomie
Ab Mittwoch dürfen Speiselokale nur von 6 bis 15 Uhr geöffnet haben. Maximal dreißig Personen dürfen sich in einem Lokal aufhalten. In Innenbereichen soll es Mindestabstände von 1,50 Metern zwischen den Gästen geben.
Ausgewählte Ladengeschäften des Einzelhandels werden geschlossen,
ausgenommen die, die Lebensmittel oder Getränke verkaufen, Banken,
Drogerien, Optiker, Apotheken, Tierbedarf, Reinigungen und Banken. "Es
besteht kein Anlass zu Hamsterkäufen", sagt Söder.
Lebensmittelläden dürfen bis 22 Uhr öffnen und auch Sonntag Vormittag.
Betriebe bleiben offen, sofern sie nicht schon in Homeoffice sind.
Medizinische Folgen
Notfalltelefonnummern sollen personell deutlich verstärkt werden, ebenso die Gesundheitsämter. Die Tests sollen verstärkt werden, es sollen aber nur noch Personen, die unter Verdacht einer Infektion stehen, getestet werden.
Medizinstudenten und ältere Ärzte oder Ärzte in der Elternzeit werden reaktiviert.
Wirtschaftliche Folgen
"Wir werden davon ausgehen müssen, dass eine Rezession droht", sagt Söder. "Wir werden keinen hängenlassen", sagt er. Massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen. Ein Bayerischer Schutzschirm soll Liquidität erhalten. Die LfA bekommt einen Bürgschaftsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Ausfallbürgschaften werden erhöht. Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise setzt der Freistaat Bayern die Schuldenbremse außer Kraft. Es wird zudem eine Soforthilfe geben für Betriebe, die unmittelbar in Not geraten - für Gastronomie, aber auch für Kulturschaffende. 5000 - 30.000 Euro sollen dafür pro Betrieb unbürokratisch abgerufen werden können.
Bis zu zehn Milliarden Euro werden dafür reserviert, kündigt Söder an.
"Es handelt sich um eine außergewöhnliche Krise", sagt er.
Stichwahl als Briefwahl
Die Stichwahl in zwei Wochen soll komplett als Briefwahl stattfinden.
Schlusswort
"Es gibt kein Patentrezept", sagt Söder. "Aber wir arbeiten alle nach bestem Wissen und Gewissen." "Ich bitte um Zusammenhalt. Das ist nicht nur ein Stresstest, das ist auch ein Charaktertest. Wir können das nur bestehen, wenn wir zusammenhalten, einander ein Stück weit vertrauen."
